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Großen Zuspruch erfuhr der Karlsruher MdB Parsa Marvi bei seinem Besuch in Pfinztal. Einleitend ließ Marvi die große Demonstration in Karlsruhe gegen demokratiefeindliche Kräfte Revue passieren. Auch wenn nicht mit jedem Redner Einigkeit bestanden hätte, hätten die Demonstranten gezeigt, dass die Mitte der Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie bereit stehe.
Zu dem ebenfalls heiß diskutierten Thema Schuldenbremse wies Marvi darauf hin, dass führende Ökonomen vor wirtschaftlichen Schäden bei Beibehaltung der Schuldenbremse in der bisherigen Form warnen. Notwendige Investitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland könnten ohne die Aufnahme neuer Schulden nicht getätigt werden. Andere Länder in der EU und die USA hätten dies für sich längst erfolgreich erkannt. Derzeit sei die notwendige ⅔ Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes allerdings nicht erkennbar, so dass die Regierung den Haushalt unter den gegebenen Bedingungen aufstellen musste. „Trotz aller Krisen und zuweilen holpriger Kommunikation arbeitet die Koalition gut“, so Marvi und verwies beispielhaft auf die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Planungsbeschleunigungsgesetz.
14.05.2024, 19:00 Uhr Stammtisch Politik
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu unserem nächsten Stammtisch Politik …
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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