Vom 10.-12. November hatte unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, die Möglichkeit in Berlin das Bundestagsmandat von Parsa Marvi (MdB/SPD) im Deutschen Bundestag beim „Zukunftsdialog 2024“ der SPD Bundestagsfraktion zu übernehmen.

Malik Kartal durfte als einer von ca. 100 Jugendabgeordneten aus ganz Deutschland den Stadt- und Landkreis Karlsruhe in Berlin vertreten. Unter den über 30 Kandidatinnen und Kandidaten für den Fraktionsvorsitz konnte er sich durchsetzen und leitete die Fraktion während der drei Arbeitstage im Deutschen Bundestag. Die Jugendabgeordneten unter der Führung von Malik Kartal erarbeiteten Anträge an die Bundesregierung, die einen besseren Schutz von Frauen, die Förderung des BAföGs, einen sichereren Wohnraum und viele weitere Themen zum Kern hatten.

Die drei intensiven Arbeitstage im Deutschen Bundestag fanden mit der finalen Fraktionssitzung und dem Besuch von Dr. Rolf Mützenich, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, einen Abschluss. Mützenich, der sich sehr erfreut über die Antragsarbeit der Jugendabgeordneten in turbulenten Zeiten zeigte, nahm die Anliegen der Jugendfraktion entgegen und bot ihnen zudem einen tiefgründigen Einblick in seine Arbeit.

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Gut besucht war das „Rote Weißwurstfrühstück“ der SPD Pfinztal. Neben dem gemütlichen Teil stieß der von Dagmar Elsenbusch vorgetragene Bericht aus dem Gemeinderat auf großes Interesse.

Über mehrere von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhungen hatte der Gemeinderat jüngst zu entscheiden. Konkret handelte es sich um die Betreuungsgebühren im Hort und den Kitas sowie die Friedhofs- und die Abwassergebühren. Zudem war der Hebesatz für die Grundsteuer nach der Grundsteuerreform neu festzusetzen. „Die von der SPD eingebrachten Anträge zur moderaten Anhebung der Betreuungsgebühren und Verringerung des Grundsteuerhebesatzes auf ein aufkommensneutrales Niveau (die Gemeinde soll in Summe nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher) fanden die mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat“, so Dagmar Elsenbusch. Kopfschütteln verursachte der Vortrag zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Entgelt für die gemeindeeigenen Hallen. Danach war z. B. die Erhöhung des Entgelts für den Trainingsbetrieb einer Halle von 2,50 € auf 35,- € pro Stunde vorgeschlagen. „Ein inzwischen stattgefundener „Runder Tisch“ mit Vereinsvertretern, der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderats hat vorläufig etwas Ruhe in die Debatte gebracht“, berichtete Angelika Konstandin. Ihrer Meinung nach, haben die Vereine vernünftige Vorschläge gemacht.

Den Schlusspunkt des Berichts bildete eine Diskussion über Zurückweisung von Berichten im Gemeindeblatt oder Teilen davon durch die Gemeindeverwaltung. Auslöser war die Zurückweisung eines Halbsatzes durch das Rathaus in einem Bericht der SPD zur Grundsteuer, wodurch der Sinn des Satzes entstellt wurde. Ursprünglich lautete der Satz wie folgt: Selbstverständlich gehört zur Gewerbesteuer auch eine gute Wirtschaftsförderung, die derzeit in unserem Rathaus leider ein Schattendasein führt. Das Rathaus war der Meinung, bei dem Halbsatz "die derzeit in unserem Rathaus ein Schattendasein führt" handle es sich um eine unzulässige abwertende Bemerkung zu anderen Personen, Institutionen etc. und strich den Halbsatz ohne Rücksprache. Die SPD und mit ihr alle Anwesenden werten diese Zurückweisung als Zensur, mit der jegliche Kritik an der Verwaltung unterbunden werden soll.

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Auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD kann Helmut Schuh zurückblicken. „Fünf Jahrzehnte, in denen du der Partei mit all ihren Höhen und Tiefen immer treu geblieben bist“, so der Vorsitzende Bernhard Paulus in seiner Laudatio im Rahmen des Roten Weißwurstfrühstücks. Schon das Jahr seines Eintritts ging in die Geschichte ein. 1974 als Helmut Schuh in die SPD eintrat, wurde Günther Guillaume als DDR-Spion enttarnt, was zum Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler führte. Die von seinem Nachfolger Helmut Schmidt erfolgreich geführte sozialliberale Koalition von SPD und FDP zerbrach acht Jahre später nach einem von der FDP initiierten Misstrauensvotum gegen den Kanzler.

Für die langjährige Verbundenheit zur Partei wurde der Jubilar mit der goldenen Ehrennadel der SPD ausgezeichnet. 

Ellen Weißbecker, mit 25-jähriger SPD-Mitgliedschaft die zweite zu ehrende Jubilarin, war verhindert.

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Lärmsanierung Bahn

Der Gemeinderat lehnt Lärmschutzwände entlang Residenzbahn ab

Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat Pfinztal im Oktober gegen Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie Karlsruhe-Pforzheim ausgesprochen. Als erster Redner trug Volker Hans Vortisch die Haltung der SPD-Fraktion vor.

Ein Wert von 0,8 Promille ist bei einer Verkehrskontrolle ein gutes Ergebnis.

Ein Wert von 0,8 Promille als Reaktion der Einwohnerschaft auf ein Thema, das heute bereits das 4. Mal verhandelt wird, zeigt eigentlich nur massivstes Desinteresse.

Die Rückmeldung der wenigen Einwohner war deutlich:

Wir wollen keine Mauer wie in Grötzingen, die uns 24 Stunden am Tag die Sicht verbaut.

Wir wollen keine Trennung unserer Dörfer durch 2 hohe Wände.

Heute Abend waren erstmals 2 Einwohner als Befürworter der Lärmschutzwände zu hören. Das ist gut so, denn wir als Rat sollen alles abwägen. Aber wir können nicht alle Bürger befragen. Wir leben auch davon, was an uns herangetragen wird. Und das war bisher eindeutige Ablehnung.

Der Technische Ausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung sichtlich schwergetan, da alle Mitglieder den Lärmschutz befürworten. Gefühlt jeder Schotterstein zwischen Krappmühlenweg und Singen Bahnhof wurde umgedreht. Jede Frage wurde von der Verwaltung geduldig und ausführlich beantwortet, zuletzt heute gut 3 Stunden vor der Gemeinderatsitzung. Das zeigt, wie wichtig uns allen im Rat und Rathaus dieses Thema ist.

Eine Begrünung der Lärmschutzwand geschieht im Abstand von einem Meter, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten. Es ist nur ein Sichtschutz für den Lärmschutz. Die Unterhaltspflicht dafür liegt bei der Kommune, also ein weiteres Programm zur Verteilung nicht vorhandener Gelder.

Die Ablehnung der Lärmschutzwände heißt allerdings nicht, dass es überhaupt keinen Lärmschutz gibt. Es muss sich dann jeder betroffene Hausbesitzer mit der DB in Verbindung setzen, um Schallschutzfenster zu bekommen. Diese gibt es allerdings nicht für umme. Die Bahn zahlt davon nur einen großen Teil. Und Lärmschutzfenster wirken halt wirklich nur, wenn sie geschlossen sind. Der Garten wird aber weiterhin beschallt.

Wir bleiben daher bei unserer Haltung, wie im Technischen Ausschuss bereits geäußert und lehnen die angebotenen Lärmschutzwände ab.

Die Gemeinde Pfinztal verfügt über ein breit gefächertes Betreuungsangebot vom Kleinstkind bis zum Schulkind in der 4. Klasse.

Das hat seinen Preis!

Den Betriebskosten von 9,2 Mio. € stehen gerade mal Einnahmen aus Elterngebühren von 1,2 Mio. entgegen. Somit ein dickes Defizit von 8 Mio., Tendenz steigend, da Kindergärten und Horte erweitert oder neu gebaut werden müssen.

So ist es nicht zu verwundern, dass von der Verwaltung drastische Erhöhungen gefordert wurden. Wir können diese Sicht der Verwaltung durchaus nachvollziehen, allein wo bleibt die Sicht der Eltern? Denn zusätzlich zu den vielen tagtäglichen Preissteigerungen und Erhöhungen sollten sie auch hier zur Kasse gebeten werden. Ein U3-Kind in der VÖ-Gruppe hätte dann im Monat 60€ mehr gekostet, also 660 € (11 Monate) mehr im Jahr. Ein gewaltiger Betrag, den nicht jeder so aus der Portokasse bezahlen kann. Aus dem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, unser eigenes Gebührenkonzept entwickelt und dem Gemeinderat vorgeschlagen, was auch mit Mehrheit angenommen wurde. Das sieht vor, dass die jetzigen Gebühren um 5% erhöht werden, sowie eine Erhöhung der Prozentsätze für Mehrkinderfamilien auch um jeweils 5%. Mit dieser maßvollen Anhebung wollen wir das bestehende Defizit verringern, aber auch den Geldbeutel der Eltern nicht überstrapazieren.

Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Betreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg als Bildungseinrichtungen gelten. Somit müssten sie genauso wie Schulen und Universitäten behandelt werden und kostenlos sein. Leider haben wir als Gemeinderäte darauf keinen Einfluss.

GR Dagmar Elsenbusch