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Großen Zuspruch erfuhr der Karlsruher MdB Parsa Marvi bei seinem Besuch in Pfinztal. Einleitend ließ Marvi die große Demonstration in Karlsruhe gegen demokratiefeindliche Kräfte Revue passieren. Auch wenn nicht mit jedem Redner Einigkeit bestanden hätte, hätten die Demonstranten gezeigt, dass die Mitte der Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie bereit stehe.
Zu dem ebenfalls heiß diskutierten Thema Schuldenbremse wies Marvi darauf hin, dass führende Ökonomen vor wirtschaftlichen Schäden bei Beibehaltung der Schuldenbremse in der bisherigen Form warnen. Notwendige Investitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland könnten ohne die Aufnahme neuer Schulden nicht getätigt werden. Andere Länder in der EU und die USA hätten dies für sich längst erfolgreich erkannt. Derzeit sei die notwendige ⅔ Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes allerdings nicht erkennbar, so dass die Regierung den Haushalt unter den gegebenen Bedingungen aufstellen musste. „Trotz aller Krisen und zuweilen holpriger Kommunikation arbeitet die Koalition gut“, so Marvi und verwies beispielhaft auf die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Planungsbeschleunigungsgesetz.
25.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Bürgersprechstunde
Die SPD Pfinztal lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein zur nächsten Bürgersprechstunde am Samstag, 25 …
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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